Die Organisatoren der Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten («Elena») denken bereits an weitere Aktionen. Am Mittwoch übergab der Verbund von Datenschutz-Organisationen die Akten mit den Unterschriften von mehr als 22 000 Klägern gegen die Datenbank dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. «Wir sehen die "Elena"-Beschwerde als Teil eines größeren Projektes. Und wir haben in diesem Zusammenhang auch etwas gegen den geplanten Personalausweis», sagte die Mitbegründerin des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, Rena Tangens.

Für den elektronischen Entgeltnachweis «Elena» müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Damit sollen Unternehmen und Verwaltung entlastet werden. Datenschützer wollen erreichen, dass die Datenbank gelöscht wird. Auch Tangens machte deutlich, dass den Klägern die in Berlin diskutierten leichten «Elena»-Veränderungen nicht ausreichen. «Kosmetik ist uns nicht genug», sagte sie. «Wir wollen "Elena" insgesamt kippen.»

Dagegen sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière trotz der Massenbeschwerde Chancen für das zentrale Speichern. Die umfangreichsten Daten gebe es in der Finanzverwaltung und der Rentenversicherung, sagte der CDU-Politiker in Berlin. «Das ist bisher nicht beanstandet worden.» Er betonte aber: «Wenn "Elena" auch verfassungswidrig wäre, dann wäre noch relativ viel mehr verfassungswidrig, was bisher unstreitig war.»

Quelle: dpa