Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa stehen die Eckpunkte der geplanten Reform der Krankenkassenfinanzierung fest. Folgende Punkte sollen enrthalten sein:
- monatliche Pauschalprämie von 30 Euro zusätzlich
- dazu einkommensabhängig gestaffelter Beitragssatz
- Wegfall aller Zusatzbeiträge und des Sonderbeitrages von 0,9 %
- Krankenkassenbeitrag sinken von derzeit 14,9 Prozent des Bruttolohns auf 14,6 Prozent
- der Arbeitgeberanteil steigt von 7,0 auf 7,3 Prozent, während Arbeitnehmer und Rentner statt 7,9 Prozent künftig maximal 7,3 Prozent bezahlen sollen.
- Für Geringverdiener mit einem Einkommen bis 1000 Euro monatlich ist ein ermäßigter Beitragssatz von 5 Prozent vorgesehen.
Mit der Einführung der Prämie - Kritiker sprechen von Kopfpauschale - will Rösler das im kommenden Jahr drohende Kassen- Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von zehn bis elf Milliarden Euro decken. Das Pharma-Sparpaket soll dazu ebenfalls beitragen. Mit der Prämie will der Minister alle Zusatzbeiträge sowie den von den Versicherten derzeit allein zu bezahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent überflüssig machen.
Flankieren will Rösler die Prämie durch einen einkommensabhängig gestaffelten Beitragssatz und durch Steuergelder im Volumen von etwa sechs Milliarden Euro, die im Gesetz festgeschrieben sind. Damit soll für Bedürftige der angestrebte Sozialausgleich erreicht werden. Das Ministerium wollte sich dazu am Dienstag nicht äußern. Das Konzept werde demnächst vorgestellt.
Mit wachsendem Einkommen steigt der Beitragssatz nach den Vorstellungen von Rösler bis zur Einkommensgrenze von brutto 3750 Euro aber stufenweise bis auf 7,3 Prozent. Vorgesehen sind fünf bis sechs Beitragssatzstufen, in die die Betroffenen entsprechend ihrer Selbstauskunft eingruppiert werden. Abzusehen ist, dass die Prämie von zunächst 30 Euro im Monat wegen der steigenden Gesundheitskosten langfristig ebenfalls steigt.
Das Konzept soll dem Vernehmen nach bereits bei der am kommenden Sonntag beginnenden Klausurtagung des Bundeskabinetts auf die Tagesordnung kommen. Am Montag hatte Rösler in einem Vier-Augen- Gespräch in München beim CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für sein Konzept geworben. Seehofer hatte sich kategorisch gegen höhere Kassenbeiträge ausgesprochen.
Mit der geplanten Entlastung unterer Einkommensgruppen durch gestaffelte Beitragssätze und Steuermittel sind die Chancen gewachsen, dass der Gesundheitsminister auch die Zustimmung der Union erhält. Das neue, bisher wie ein Geheimnis gehütete Rösler-Konzept ist nach Einschätzung von Experten nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Dort hat Schwarz-Gelb seit der NRW-Wahl ohnehin keine Mehrheit mehr.
