Im Streit um die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens haben sich Union und FDP offenkundig auf Zusatzbelastungen für die Krankenkassen-Mitglieder geeinigt.

«Wir sind optimistisch, das wir das Einsparziel von vier Milliarden Euro erreichen werden», sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am frühen Samstagmorgen. Ein abschließendes Konzept für eine Reform steht aber noch aus. Als nächste Gesprächstermine wurden der morgige Mittwoch und der 1. Juli vereinbart.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag»: «Entscheidend ist, dass alle erkennen, dass sich eine Lücke in Höhe von elf Milliarden Euro nicht allein durch Einsparungen schließen lässt, sondern strukturelle Reformen erfordert.» Sie ersicherte: «Es wird eine Strukturreform geben.»

Auf die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen kommen damit höhere Kosten zu. «Insgesamt werden die Zusatzbeiträge oder das Volumen sicherlich steigen», sagte der CDU - Gesundheitspolitiker Jens Spahn am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Es gehe darum, eine breitere Finanzierungsgrundlage für die Gesetzliche Krankenversicherung sicherzustellen. Dies müsse zügig geschehen.

In der Gesetzlichen Krankenversicherung droht im kommenden Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro. Das soll durch Einsparungen und Mehreinnahmen verhindert werden.

Quelle: dpa